Entscheidung über EU einheitlichen Patentrecht, die vom Europäischen Parlament verschoben

2013-12-30  |  Comebuy News

Das Europäische Parlament hat Mittwoch Abstimmung über ein neues Patentrecht verschoben, die sie gemeinsam mit dem Europarat abgefasst, da am Freitag der Rat den Text, um die Rolle der Europäischen Gerichtshof begrenzen geändert.

Comebuy Verwandte Artikel: EU backtracks auf patent LawEU-Software-Patente in LimboEuropean Parlament Software PatentsEuropean Kommission, EU höchste CourtAgreement auf zentralen Gericht ebnet Weg für einheitlichen EU-Patentsystem ACTA-Vertrag bezeichnet

Das vorgeschlagene Patentrecht als eine Möglichkeit, die Kosten für Technologie-Unternehmen zum Schutz von Innovationen in der gesamten Europäischen Union geschnitten angepriesen.

Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigten sich am Freitag die central Division der das geplante europäische Unified Patentgericht in Paris, mit speziellen Unterteilungen in London und München, eine Sackgasse in den Verhandlungen über das letzte Element des neuen Gesetzes der Site. Der Europäische Rat bilden der Staats-und Regierungschefs, mit dem Leiter der Europäischen Kommission.

Aber der Rat auch beschlossen am Freitag Teil des Gesetzentwurfs, dass es mit dem Europäischen Parlament vereinbart hatte, im Dezember letzten Jahres zu löschen. Artikel 6 bis 8 enthalten Bestimmungen über direkte und indirekte Verletzung von Patentrechten und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Funktion als ein Berufungsgericht im Rahmen des Patentgesetzes ermöglichen, sagte ein Sprecher des Europäischen Parlaments am Dienstag.

Der Rat und das Europäische Parlament hatte im Dezember 2011, das Gesetz zu genehmigen, da es dann stand, aber weil das Gesetz vom Rat geändert wurde, die Vereinbarung nicht mehr, gibt der Sprecher sagte zugestimmt. Ändern den Text an dieser Stelle sagte ein Bruch mit Verfahren, er.

Geräuschunterdrückung Artikel 6 bis 8 Artikel im Wesentlichen bedeutet, dass der EuGH aus künftigen einheitlichen Patentsystem ausgeschlossen wird, sagte er.

Der Umzug in den drei Artikeln zu löschen hatte die Unterstützung des Ausschusses des Europäischen Kontrolle des britischen House Of Commons. Der Ausschuss nachdrücklich gegen die Aufnahme der drei Artikel in der einheitlichen Verordnung über das Gemeinschaftspatent in einem April Bericht mit dem Titel ' The Unified Patentgericht: Hilfe oder Hindernis? "

"Es ist schlicht, aus unserer Sicht, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs über Artikel 6 bis 8 zu anomale folgen, führt" sagte der U.K-Ausschuss damals, fügte hinzu, dass die Beteiligung des EuGH könnte zu unerwünschten Folgen wie Entscheidungen von Laien-Richtern, Verzögerungen und zusätzliche Kosten. So dass den EuGH Teil eines künftigen einheitlichen Patentsystems sein Sinn und Zweck des Habens ein Spezialist-Patentgericht besiegen würde, sagte der Ausschuss.

Der Ausschuss jedoch, dass zwar ausgenommen das Gericht das richtige zum Patentrecht wäre, es sah es als unvermeidlich, dass der EuGH als Angelegenheit des EU-Rechts engagieren würde. "Dies in Frage stellt, ob mit einem einheitlichen patent Regime innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums jemals möglich sein wird," kam der Ausschuss zu der Zeit.

Ob es legal ist, Artikel 6 bis 8 zu löschen und so den EuGH aus einheitliches Patentsystem auszuschließen ist auch ein Punkt der Debatte im Parlament, sagte der Sprecher. Ausgenommen das Gericht könnte ein "großer Fehler", weil es zu könnte der EuGH erklärte das ganze einheitliches Patentrecht-System ungültig führen, sagte er. Das Parlament hat diskutiert die Streichung der Artikel in der Vergangenheit aber nicht beschlossen, durch die gleichen Bedenken löschen, fügte er hinzu.

Der Rechtsausschuss des Parlaments die Streichung von Artikel 6 bis 8 nächsten Dienstag diskutieren werden, sagte der Sprecher.

« Back