EU-Grundfreiheiten-Beamten geben überraschende OK US-Daten-Transfer-deal

2014-01-08  |  Comebuy News

In eine überraschende Wende stimmten Ausschuß für Grundfreiheiten des Europäischen Parlaments am Dienstag eine umstrittene Daten-Transfer-Abkommen mit den USA zu unterstützen

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Das so genannte Fluggastdatenabkommen (Personen-Namen Register) erfordert Fluggesellschaften zur Weitergabe von Passagierdaten, einschließlich Namen, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Reiseroute, e-Mail und Telefonnummern, an das US Department of Homeland Security.

Der Parlamentarier aufgeladen mit der Evaluation des Deal, Sophie in ' t Veld, hatte forderte er das Geschäft nach unten, neben Bedenken, dass die europäischen Bürger-Daten nicht ausreichenden Schutz gegeben werden würde. Ein unabhängiger Bericht durchgeführten gesetzlichen Professoren sagte, dass der Entwurf des neuen Abkommens (die den aktuellen Deal aus 2007 ersetzen würde) Unabhängigkeit der Aufsicht nicht garantiert und individuellen Rechte und gerichtliche Überprüfung nicht durchsetzbar wäre.

Unter der neuen Vereinbarung PNR-Daten würde sein "entpersönlicht" nach sechs Monaten und würde nach fünf Jahren in eine "ruhende Datenbank" verschoben werden. Aber die Informationen würden noch gehalten werden um weitere 15 Jahre bevor Sie wird voll "anonymisiert."

Der Deal sagen, dass viele dieser Begriffe unklar und schwierig zu interpretieren, ließ die Tür offen für Missbrauch. Darüber hinaus obwohl der ursprüngliche Deal angegeben haben, dass die Daten nur durften, zur Bekämpfung der schweren Kriminalität oder Terrorismus, unter den neuen Text verwendet werden könnte es auf einen Fall-von Fall zu Fall wenn dies von einem amerikanischen Gericht verwendet werden. Dies führte zu Befürchtungen über die "schleichenden."

Der Ausschuss billigte den Deal mit 31 Stimmen dafür, 23 gegen und einer Enthaltung, mit vielen Politikern sagen, dass war auch eine fehlerhafte Sache besser als keine Sache. Nach der Abstimmung in ' t Veld zufolge ihre Kollegen "gehalten worden waren erpresst" durch die US-Behörden, die bedroht und die visafreie Einreise in die USA aussetzen, wenn das Angebot abgelehnt wurde.

"Es war eine enge Abstimmung und ich glaube, es kam zu einer kleinen Anzahl von Abgeordneten, die Angst zu sagen Nein zu den USA in diesen transatlantischen Abkommen vor allem in der Weise, daß wir mit den USA über Fragen der Privatsphäre behandeln sind", sagte Grünen-Abgeordnete Jan Phillipp Albrecht.

Das Abkommen wird zur Abstimmung durch das ganze Europäische Parlament am 19. April gestellt werden.

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